Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie – gleich ob Sie einen Vertrag mit uns oder einem andern Verkäufer auf der Webseite von PaperChat Design mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle geleisteten Zahlungen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung kann dasselbe Zahlungsmittel verwendet werden, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung übliche Beschaffungsaufwendungen berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie über den Widerruf des Vertrags informiert haben, an den jeweiligen Verkäufer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähigen Waren, also solchen, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Höhe der Kosten wird auf höchstens etwa dreihundert Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Gegenüber den zuvor genannten Pauschalsätzen bleibt dem Kunden der Nachweis offen, das uns keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist. Ebenso bleibt uns der Nachweis offen, dass höhere als die im vorgenannten Pauschalsatz genannten Einbußen entstanden sind und das Recht vorbehalten, diese höheren Beträge anstelle des Pauschalsatzes zu fordern. Ein Betrag von mehr als 100% des Kaufpreises kann nicht verlangt werden.
Ausschluss/ Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Aktuell reformiertes Widerrufsrecht
Der Kunde bestätigt weiterhin, dass ihm die nachfolgenden gesetzlichen Umsetzungen der Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates hinsichtlich des reformierten Widerrufsrechts bekannt sind. Die gesetzlichen Ergebnisse der anschließend genannten neuen Fassungen gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben und stimmt ihnen ausdrücklich zu. Das sind die Inhalte nach §§ 355 ff. BGB n.F., sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F., weiterhin § 356 BGBhinsichtlich dem geregelten Rückgaberecht des Verbrauchers/ der Widerrufsfrist/ und das das -unendliche Widerrufsrecht – entfällt, den gesetzlichen Inhalten der Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden nach § 312g BGB n.F.; dabei Wegfall des Begriffs des ehemalige Haustürgeschäft nach § 312 BGB a.F., der Schriftformerfordernis der Widerrufserklärung nach § 355 I 2 1. Alt. BGB a.F., der Rücksendung der Ware nach § 355 I 2 2. Alt. BGB, dem Rückgewährschuldverhältnisses nach § 357 BGB, den Behandlungsverträgen nach §630a BGB, mit Hinweis, das bei Fernabsatzverträgen und AGV sich der Umfang der Informationspflicht nach § 312d Abs. 1 BGB n.F. in Verbindung mit Art. 246a § 1 EGBGB richtet, das die Informationspflicht die Liste mit 16 Punkten nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB umfasst, das zum Widerrufsrecht informiert werden muss, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, das der Unternehmer weiterhin sowohl vorvertraglich als auch nachvertraglich über die Ausschluss- und Erlöschensgründe im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung informieren muss, das in diesem Zusammenhang § 312d Absatz 1 BGB n.F. i.V.m. Artikel 246a § 1 Absätze 2 und 3 EGBGB beachtet werden muss, das die Informationen nach Art. 246a § 1 Abs. 4 EGBGB vorvertraglich und in klarer und verständlicher Weise vorliegen müssen, die Pflicht zum Bereitstellen eines Muster-Widerrufsformulars erfüllt sein müssen, darüber hinaus jeder Unternehmer nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. nun gesetzlich verpflichtet ist dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden ist aus den o.g. Gesetzesinhalten insbesondere bekannt, dass er vom Onlineshop PaperChat Design abschließend Informiert wurde und rechtlich vor Vertragsabschluss beachten muss. Aus den zuvor genannten Informationsblöcken erklärte der Kunde weiterhin, dass er ausdrücklich zustimmt, dass PaperChat Design vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen kann. Diesbezüglich ist ihm daraus resultierend ebenfalls bekannt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Freiwillige Rückgabegarantie
Für alle Einkäufe bei PaperChat Design, gewähren wir Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht eine freiwillige Rückgabegarantie von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Sie können sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksenden, sofern die Ware vollständig und originalverpackt ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet und es sich nicht um Ware handelt, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Die freiwillige Rückgabegarantie gilt nur in Deutschland. Die Ware ist zurückzusenden an: PaperChat Design. Die vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgabegarantie lässt Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche gemäß § 443 BGB unberührt. Insbesondere Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben Ihnen uneingeschränkt erhalten. Bitte beachten Sie, dass diese freiwillige Rückgabegarantie grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich ist. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit Ihnen eine Verkäufergarantie gemäß § 443 BGB gewährt wurde, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
Aufrechnung
Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch § 387 BGB wird die rechtliche Aufrechnung gesetzlich vorgestellt. Demnach ist Recht: Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jederTeil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.
Daraus ergibt sich, das wir dem Kunden gemäß unserer AGB nur dann das Recht einer Aufrechnung zubilligen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Warenrücknahme
Treten wir nach Auslieferung der Ware aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes vom Kaufvertrag zurück und kommt es daraufhin zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages, so haben wir einen Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt: Für infolge des Vertrags gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Versandkosten, Zuarbeits- und Spezialverpackungskosten usw. sind wir berechtigt, Ersatz in entstandener Höhe zu verlangen. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze v.H.% vom vereinbarten Kaufpreis ohne Abzüge als vereinbart:
Zeitraum nach der Lieferung: |
Design-Ware nach dem Online-Katalog ( Ware in original Verpackung unbeschädigt zurück ) |
Design-Produkte nach Wünschen des Kunden |
Innerhalb des ersten Quartal |
35% |
100% / Rücknahme und Fachentsorgung |
Innerhalb des zweiten Quartal |
45% |
100% / Rücknahme und Fachentsorgung |
Innerhalb des dritten Quartal |
60% |
100% / Rücknahme und Fachentsorgung |
Innerhalb des vierten Quartal |
70% |
100% / Rücknahme und Fachentsorgung |
Innerhalb des zweiten Jahres |
100% |
100% / Rücknahme und Fachentsorgung |
Innerhalb des dritten Jahres |
100% |
100% / Rücknahme und Fachentsorgung |
Innerhalb des vierten Jahres |
100% |
100% / Rücknahme und Fachentsorgung |